Konsolidierungsphase im Endspurt – eine Frage der Transparenz
Eine prozessbegleitende Arbeitsgruppe von sechs Stadträten soll nach Willen des Oberbürgermeisters einen mehrheitsfähigen Beschluss zu den Entwürfen aushandeln. Das bisherige Verfahren – Öffentlichkeitsbeteiligung, Forum der Akteure, Erstellung der Beschlussvorlage mit den Ergebnissen, Gremienlauf und Entscheidung im Gemeinderat wird auf den Kopf gestellt und so zum Affront gegen die umfangreiche Bürgerbeteiligung. Erst lässt man sie nicht, dann sollen sie sich einbringen – aber bitte nicht alle auf einmal und nur hinter verschlossenen Türen! Mit der Einberufung einer kleinen prozessbegleitenden Arbeitsgruppe für den weiteren Entscheidungsprozess, ausschließlich besetzt mit einigen wenigen Gemeinderatsvertreter/innen, soll […]
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