Konsolidierungsphase im Endspurt – eine Frage der Transparenz

Eine prozessbegleitende Arbeitsgruppe von sechs Stadträten soll nach Willen des Oberbürgermeisters einen mehrheitsfähigen Beschluss zu den Entwürfen aushandeln.

Das bisherige Verfahren – Öffentlichkeitsbeteiligung, Forum der Akteure, Erstellung der Beschlussvorlage mit den Ergebnissen, Gremienlauf und Entscheidung im Gemeinderat wird auf den Kopf gestellt und so zum Affront gegen die umfangreiche Bürgerbeteiligung.

Erst lässt man sie nicht, dann sollen sie sich einbringen – aber bitte nicht alle auf einmal und nur hinter verschlossenen Türen!
Mit der Einberufung einer kleinen prozessbegleitenden Arbeitsgruppe für den weiteren Entscheidungsprozess, ausschließlich besetzt mit einigen wenigen Gemeinderatsvertreter/innen, soll der Gemeinderat frühzeitig in eine mehrheitsfähige Beschlussvorlage eingebunden werden. Parallel läuft die Bürgerbeteiligung. Das ist ein Novum und passt nicht zur erprobten Arbeitsstruktur des Masterplanverfahrens.

Was steckt dahinter?

Der Gemeinderat spielt die entscheidende Rolle im Masterplanverfahren Im Neuenheimer Feld, das mussten die Projektträger vor einem Jahr schmerzlich begreifen, als dieser gegen ihren Willen beschloss, auch das Team Höger neben ihrem Wunschkandidaten ASTOC weiter an dem Projekt arbeiten zu lassen. In der Konsequenz hatten die Projektträger sich viel Mühe gegeben, die Öffentlichkeit einschließlich Gemeinderat im laufenden Verfahren außen vor zu halten – bis heute.

Kurz vor Abgabe der Entwürfe, und damit zu spät für Diskussion und Änderungen, erhielt der Gemeinderat auf seinen Druck hin Einsicht in ein neues Leistungsbild, das als verbindliche Grundlage für Entwürfe in der Konsolidierungsphase von den Projektträgern ausgearbeitet wurde. Ein öffentlicher Zugang zu dem Leistungsbild und seinen Anlagen sollte zwischenzeitlich, wie andere Dokumente auch, auf der Website der Projektträger zu finden sein. Schließlich kann eine Bürgerbeteiligung nur unter Kenntnis der Voraussetzungen effizient erfolgen. Das ist nicht passiert – bis heute.

Mitte Juli wurden die Entwürfe der Teams ASTOC und Hoeger abgegeben, anschließend von den Projektträgern geprüft, gefiltert, gewichtet und bewertet.

Zwei Schwerpunkte dürften hierbei vorrangig sein:
Die Bebauung des Hühnersteins, vielfach diskutiert, und die Mobilitätsfrage, wobei letztere, aus Sicht der Universität, eine Aufgabe der Stadt Heidelberg sei. Und so wanderte der Ball hin und her und der große Themenbereich „Mobilität und Klimaschutz“ fiel hinten runter. Die Begründungen hierfür, die Verneinung der Tatsachen, der Rückgriff auf Konzepte der 1970er Jahre und manches mehr, bildeten einen Roten Faden, der sich durch das gesamte Verfahren hindurch zog. So hieß es, erst müsse der VEP weiter gediehen sein, jetzt heißt es, erst „Verkehr Im Neuenheimer Feld“, dann VEP. Und Aspekte des Klimaschutzes sind nachrangig – bis heute.

Verkehrsentwicklung Im Neuenheimer Feld ist und bleibt das zentrale Thema des Masterplanverfahrens, wird aber schon auf der offiziellen Website der Projektträger auf die verkehrliche Erschließung reduziert. Der Gemeinderat hatte mit seinen Beschlüssen v. 23.7.2020 zur Mobilität klare Vorgaben gemacht, die Verkehrsentwicklung, verkehrliche Erschließung und Klimaschutz betreffend. Gegen die Offenheit des Gemeinderates für sinnvolle Lösungen unter Beachtung des Klimaschutzes werden die Entwürfe der Teams ASTOC und Hoeger durch die neue Leistungsbeschreibung und die Vorgabe für die Verwendung einer einzigen Mobilitätsvariante eingeschränkt. Die Auswertung der Leistungsbeschreibung macht wenig Hoffnung auf ein zukunftsfähiges Konzept.

Folgerichtig hatten der Gemeinderat und Bezirksbeiräte die Einbindung des AKUM als zuständigem Ausschuss für Klimaschutz und Mobilität mit eigenem Bürgermeister beantragt. Hier wäre der richtige Ort, um den CO2-Ausstoss, die Pendlerströme, ÖPNV, Straßen- und Seilbahn, Shuttles und Fahrradstrecken und mehr in der gebührenden Tiefe und mit Fachkenntnis zu besprechen. Das wurde vehement von den Projektträgern abgelehnt – bis heute.
Die Bildung eines nicht-öffentlichen Quasi-Ausschusses zum Masterplan Im Neuenheimer Feld ersetzt den AKUM nicht, bietet aber Raum für nicht-öffentliche Diskussionen zur Leistungsbeschreibung, zur Vorbereitung von Mehrheitsbeschlüssen, zur Einflussnahme auf die Beschlussvorlage.

Die Leistungsbeschreibung, die im Februar 2021 von den Projektträgern ohne Beteiligung des Gemeinderats fertiggestellt und den Planungsteams als Grundlage ihrer weiteren Arbeit vorgeschrieben wurde, wurde bis heute nicht im Gemeinderat öffentlich behandelt. Im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (SEBA) am 23.3.2021 beantragten Gemeinderäte, dass die Klimaschutz, Umwelt und Mobilität betreffenden Festlegungen in der Leistungsbeschreibung in dem dafür zuständigen Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (AKUM) behandelt werden. Dies ist bisher nicht erfolgt.