Informationen zur konstituierenden Sitzung des Forums Masterplan Im Neuenheimer Feld
Am Freitag 4. Mai findet die konstituierende Sitzung des Forums von 17 Uhr bis etwa 21 Uhr in der Musik- und Singschule, Kirchstraße 2, Bergheim statt. Das Forum tagt öffentlich.
Der Steuerungskreis des Masterplans hat am 30.4.2018 einen Entwurf für die Aufgabenstellung der zu beauftragenden externen Planungsteams erstellt. Die zahlreichen wichtigen Fragestellungen, die in der Auftaktveranstaltung von ca. 300 Bürgern erarbeitet wurden, fehlen weitgehend, genauso wie die sehr interessanten Anregungen von Prof. Dr. Schneidewind aus der Auftaktveranstaltung. Stattdessen trägt der Entwurf fast vollständig die Handschrift der Universität: Ausbau Klausenpfad, 5. Neckarbrücke, Nordtangente, Bebauung Hühnerstein und Erweiterung ins Handschuhsheimer Feld ziehen sich als Roter Faden durch den Entwurf. Bisher sprachen Universität und Klinikum von Wachstumswünschen von 30 bis 50% bis zum Jahr 2050. Jetzt wurde dieses Wachstumsziel in der Aufgabenstellung kurzerhand auf 100 % mehr als verdoppelt. Bisher sind im Neuenheimer Feld rund 800 000 qm Brutto-Grundfläche gebaut. Nun sollen in den nächsten Jahrzehnten noch einmal 800 000 qm Brutto-Grundfläche hinzukommen. Dies entspräche einer Erhöhung der Studentenzahlen der Uni von heute 30 000 auf 48 000 und einer Verdoppelung der Arbeitsplatzzahl auf 30 000 im Neuenheimer Feld! Die dafür notwendigen Flächen sollen laut Aufgabenstellung innerhalb „des Planungsbereiches Im Neuenheimer Feld (und angrenzend)“ entwickelt werden. Und dies alles ohne Diskussion oder Bewertung der Sinnhaftigkeit eines solchen Wachstumszieles. In der konstituierenden Sitzung des Forums am 4.5. sollen nach der vorliegenden Tagesordnung lediglich in Arbeitsgruppen kurze Zeit „Anmerkungen und Hinweise zu den Fragen an die Planungsteams“ und „fehlende Fragen an die Planungsteams“ diskutiert werden.
Während seit dem Grundlagenbeschluss des Gemeinderats zur Durchführung eines Masterplans Neuenheimer Feld 18 Monate und seit der Verabschiedung der Rahmenvereinbarung 9 Monate verstrichen, soll dies jetzt alles ganz schnell gehen: Ursprünglich war vorgesehen, dass in dem Forum die grundlegenden Fragen der Weiterentwicklung der Forschungsinstitutionen und der Verkehrserschließung ausführlich diskutiert werden können. Zur Vorbereitung der Forumssitzungen sollte eine „Vorbereitungsgruppe Forum“ gebildet werden. Dies alles scheint jetzt nicht mehr zu gelten. Jetzt soll nur diese eine Forumssitzung vor der Beauftragung der Planungsteams stattfinden, in der im Grund lediglich Ergänzungen der Fragen behandelt werden können.
Was hatte der Gemeinderat beschlossen?
Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zum Masterplan Neuenheimer Feld,
Protokoll der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses vom 29.06.2016
„Herr Müller vom Amt für Vermögen und Bau Baden-Württemberg erklärt, dass der Steuerungskreis den Prozess anstoße und steuere. Der inhaltliche Teil spiele sich im Forum ab.“ (S. 2.5)
„Herr Zimmermann (Anm. Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung) erklärt nochmals die Zusammensetzung der unterschiedlichen Ebenen. Der Koordinationsbeirat arbeite nicht inhaltlich. Dies geschehe im Forum.“ S. 2.6)
„Zum Sachantrag (siehe Anlage 18 zur Drucksache 0206/2016/BV) erläutert er (Anm. Oberbürgermeister Prof. Dr. Würzner), dass die gewünschte Einbindung des Bündnisses für Bürgerbeteiligung aus Sicht der Verwaltung bereits gewährleistet sei. Die notwendigen Prognosen und Planfälle werden auch im Forum Masterplan INF besprochen. Da Vertreter des Bündnisses auch in der Vorbereitungsgruppe Forum vertreten seien, sei dies in die entsprechenden Vorbereitungen eingebunden.“ (S. 2.12)
„Oberbürgermeister Prof. Dr. Würzner bemerkt, dass es in dem Antrag inhaltlich darum gehe, dass die Bürgerbeteiligung bei den vorbereitenden Arbeiten eine stärkere Position bekomme. Deswegen sei mit der Ergänzungsvorlage zusätzlich eine Vorbereitungsgruppe Forum eingebaut worden, in der neben vier Vertretern des Steuerungskreises auch vier Vertreter des Forums und zwei Vertreter des Gemeinderates vorgesehen seien. Damit werde die gewünschte stärkere Einbindung von Bürgerschaft und Politik in die vorbereitenden Arbeiten erreicht.“ (S. 2.14)
In der Ergänzungsvorlage heißt es:
„3. Forum Masterplan Neuenheimer Feld (Anlage 07 NEU und Anträge gemäß Anlagen 10 und 11 zur Drucksache 0206/2016/BV)
Für die Vorbereitung der Sitzungen wird eine Arbeitsgruppe unter Leitung der externen Moderation gegründet. Diese Vorbereitungsgruppe besteht aus dem Steuerungskreis (4 Vertreter) sowie 4 Vertretern des Forums INF, die die unterschiedlichen Perspektiven und Interessen widerspiegeln sollen und von diesem entsandt werden. Zusätzlich kann der Gemeinderat 2 Mitglieder in die Vorbereitungsgruppe entsenden. In der Vorbereitungsgruppe findet ein Austausch zu den inhaltlichen Anforderungen an die jeweils nächste Sitzung statt.“ (S. 3.2)
Diese Zusagen des Oberbürgermeisters und die Beschlüsse des Gemeinderats wurden nicht eingehalten. Nach der von der Verwaltung erst am 30.4.2018 vorgelegten Tagesordnung soll in der ersten Sitzung des Forums am 4.5.2018 keine inhaltliche Diskussion z.B. der Prognosen, sondern lediglich eine Ergänzung der Aufgabenstellungen an die externen Experten stattfinden. Die Prognosen der Universität sollen ohne Diskussion Grundlage der Arbeit der externen Experten werden. Eine Vorbereitungsgruppe Forum gibt es bisher nicht, sie konnte folglich diese Sitzung auch nicht vorbereiten.
Diese Vorgehensweise verletzt die Beschlüsse des Gemeinderats und ist nicht geeignet, einer Lösung der Probleme näher zu kommen. Es muss deshalb zunächst die Beschlusslage des Gemeinderats umgesetzt werden: Auf der ersten Sitzung des Forums am 4.5.2018 muss deshalb in Abänderung der Tagesordnung zunächst u.a.
- der Diskussionsbedarf der zu besprechenden inhaltlichen Themen festgestellt werden, die im Forum vor einer Aufgabenstellung an externe Planungsteams im Forum diskutiert werden müssen
- das bisherige Verfahren und der Zeitplan, insbesondere die sehr kurzfristigen Festlegungen auf Tagesordnungen, besprochen werden.
- eine Vorbereitungsgruppe Forum etabliert werden, die die nächsten Sitzungen des Forums vorbereitet