Der Vorprozess in der Bürgerbeteiligung Masterplanverfahren Neuenheimer Feld
Stand 1.5.2018
Ein Kommentar von Birgit Müller
Zeitrahmen: Im Koordinationsbeirat wurde ein größerer zeitlicher Vorlauf zur Vorbereitung von Sitzungen und Veranstaltungen angemahnt. Ungeachtet dessen war die Plakataktion für die Auftaktveranstaltung für alle Ehrenamtlichen zu knapp bemessen. Die jetzige Einladung zum Forum übertrifft dies noch und knüpft an die kurzfristige Zusendung der Unterlagen für die Koordinationssitzungen an. Auf diese Weise behalten die Projektträger, die stets eingebunden sind, immer einen gut zu nutzenden Vorsprung vor den Bürgern.
Einfluss der Projektträger: Der Ablauf der Bürgerbeteiligung wird durch die Projektträger bestimmt. Sie erarbeiten gemeinsam Vorlagen, die dem Grunde nach nicht mehr veränderbar sind, weder durch den Koordinationsbeirat in formaler noch durch die Bürger in inhaltlicher Weise. Die bekannten Zielsetzungen für den Masterplan – Ausbau Klausenpfad, 5. Neckarbrücke, Nordtangente, Bebauung Hühnerstein und Erweiterung ins Handschuhsheimer Feld – ziehen sich als Roter Faden durch. Am Ende sollen sich die Projektpartner auf eine Aufgabenstellung für die Planungsteams verständigen und dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen. Inwieweit Koordinationsbeirat und Forum hier korrigierend einwirken können, sei dahingestellt.
Öffentlichkeitsarbeit: Die Website der Projektträger wird als offizielle Informationsseite für das Masterplanverfahren genannt. Eine Einbindung der Bürgerseite ist nicht erfolgt. Darstellung, Fakten, Bildmaterial usf. sind entsprechend selektiv ausgewählt. Das für die Bürgerbeteiligung notwendige ausgewogene Hintergrundwissen wird hier nicht vermittelt.
Auftaktveranstaltung: Über Plakate konnten alle nominell Mitwirkenden sich und ihre Vorstellungen zum Masterplanareal darstellen. Die Universität nutzte darüber hinaus die Veranstaltung, um über den Campus und ihre eigenen Erweiterungsforderungen umfassender zu informieren. Dieses geschah auch über Planzeichnungen, die dem Betrachter den Eindruck vermittelten, Teile des Areals und des Handschuhsheimer Feldes würden zum universitären Gebiet gehören bzw. seien bereits bebaut. Der zukunftsweisende Vortrag von Prof. Schneidewind, der mit überkommenen Vorstellungen aufräumte, führte zu Unmut bei den Vertretern der Universität.
Forum: Das Forum besteht aus einer Vorbereitungsgruppe, die sich aus den entsendeten Mitgliedern zusammensetzt, und dem Plenum. Am 4.5. soll sich das Forum konstituieren. In der Tagesordnung ist die Zusammenstellung der Vorbereitungsgruppe nicht enthalten. Die Aufgabe der Vorbereitungsgruppe ist es u.a., die Plenumsveranstaltungen zu begleiten. Hier stellt sich die Frage, in welcher Form die Vorbereitungsgruppe benannt werden soll oder bereits wurde und welche Aufgaben die Vorbereitungsgruppe letztendlich wahrnehmen wird.
In der konstituierenden Sitzung sollen für den weiteren Planungsprozess äußerst wichtige inhaltliche Entscheidungen getroffen werden. Die bürgerlichen Mitglieder des Forums haben keine Möglichkeit, sich rechtzeitig und umfassend mit der Aufgabenstellung auseinanderzusetzen. Da aber laut Tagesordnung lediglich Anmerkungen und Hinweise, ggf. auch noch fehlende zentrale Fragen in kleinen Arbeitsgruppen an die Planungsteams gegeben werden dürfen, soll eine hinreichende Einarbeitung wohl vor Ort und ad hoc erfolgen.
Themenbereiche: Die Themenbereiche, die den Aufgabestellungen zugrunde gelegt werden, wurden dem Koordinationsbeirat im Schnellverfahren vorgelegt. In der Diskussion wurde deutlich gemacht, dass eine derartige Vereinfachung den komplexen Anforderungen nicht gerecht wird. Die Oberbegriffe müssen differenzierter gefasst bzw. unterteilt werden. So wurde beispielhaft „Freiraum“ genannt. Unter diesem Begriff finden sich sowohl die produzierende Landwirtschaft wie auch Naherholungsgebiete und innerstädtische Grünflächen. Für die Planungsteams aber müssen diese Unterscheidungen essentiell sein und können nicht allgemein subsummiert werden.
Aufgabenstellung: Die Listen sind bemerkenswert und sichtbar von den Vorstellungen der Projektträger geprägt. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn auch die Bürgerseite ihre eigenen Listen einbringen könnte und am Ende ein gemeinsames Ergebnis entsteht. Davon kann aber bei der derzeitigen Vorgehensweise keine Rede sein. Zum einen fehlen den Bürgern die zeitlichen Möglichkeiten, zum anderen wird explizit gesagt, nur die Projektträger entscheiden über die Vorlage. Wahre Bürgerbeteiligung sieht anders aus.
Der Vorprozess ist richtungsweisend für den Ausgang des Masterplanverfahrens. In den Planungsateliers werden es nur die Detailfragen sein, über die bürgerseits geredet werden darf. An der grundlegenden Ausrichtung und sicherlich auch an der Entscheidung, welches Planungsszenario von den Projektträgern gewählt wird, ändern die Planungsateliers nichts. Es ist deshalb von höchster Bedeutung, jetzt die Weichen so zu stellen, dass tatsächlich ein ergebnisoffener Prozess stattfinden kann.