Bürgerbeteiligung? – bisher eine recht frustrierende Erfahrung

Ein Kommentar von Dr. Regine Buyer, März 2018

2015 beschloss der Gemeinderat, dass Stadt, Universität und betroffene Bürger im Rahmen einer Bürgerbeteiligung einen Masterplan Neuenheimer Feld / Neckarbogen erarbeiten, der Grundlage sein soll für die weitere bauliche Entwicklung und verkehrliche Erschließung dieses Gebietes.

In den Leitlinien der Stadt für die Bürgerbeteiligung heißt es dazu u.a., „dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner im Prozessablauf eines Beteiligungsprojektes Gehör verschaffen können, das heißt, dass der Dialog offen geführt wird und die Bürgeräußerungen in allen Projektphasen ermöglicht und ernstgenommen werden“. Das machte mir Mut, mich bei diesem Prozess zu engagieren, und ich ging als betroffene Bürgerin mit Begeisterung ans Werk.

Ich informiere mich, lese seitenweise Texte, Gutachten und Statistiken alles ehrenamtlich – und engagiere mich im von der Stadt Ende 2017 eingerichteten Koordinationsbeirat für dieses Masterplanverfahren.

Dabei stellte sich mir relativ bald die Frage, wer die von der Stadtverwaltung und Universität gemeinten BürgerInnen, die im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens gehört werden sollen und mitarbeiten können, sind oder sein sollen.

Bürgerinnen und Bürgern mit normalen Arbeitszeiten können damit nicht gemeint sein. Spätestens bei der Planung der Auftaktveranstaltung wurde dies deutlich: Sie findet an einem Mittwochnachmittag ab 16:30 Uhr statt.
Für die Bürgerinnen und Bürger wäre ein Samstagstermin besser gewesen, nur wenige können an einem Werktag schon um 16:30 Uhr einen „Abendtermin“ wahrnehmen.

Leider ist auch der Ort der Auftaktveranstaltung , die Universitätssporthalle, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht gut zu erreichen – dies zeigt allerdings die schlechte ÖPNV-Anbindung vieler Orte im Neuenheimer Feld, die ja im Rahmen dieses Verfahrens geändert werden soll.

Da im Steuerungskreis für das Masterplanverfahren lediglich Universität und Stadtverwaltung vertreten sind, dürfen die Bürger nicht mitreden. Deshalb wird auf ihre Zeitbedürfnisse auch wenig Rücksicht genommen. Enttäuschend ist es, dass auch die teuren Moderationsbüros hier den Ehrenamtlichen nicht beistehen.
Pläne und Vorschläge, die im Beteiligungsprozess diskutiert werden sollen, wurden bisher nur wenige Tage vor der Sitzung verschickt – Zeit sich gründlich einzuarbeiten, bekommen die Ehrenamtlichen kaum.

Auch werden während des Masterplan-Prozesses im Neuenheimer Feld mehrere Institute neu gebaut oder erweitert, also Fakten geschaffen, die die Entwicklung und verkehrliche Erschließung wesentlich beeinflussen. Dies widerspricht den Vorgaben des Masterplans, der die Planung der weiteren Entwicklung des Neuenheimer Feldes beinhaltet. In den Informationen auf der Homepage der Stadt Heidelberg, stand und steht dazu nichts. Mögliche Vorstellungen, die die Bürger entwickeln, könnten sich nachträglich als hinfällig erweisen. Nein, es wird hier nicht auf Augenhöhe gesprochen.

Bürgerinnen und Bürger bringen sich in Heidelberg gerne in die Planungsprozesse ein. Soll das nicht nur ein Frustunternehmen werden, müssen die Bürgerinnen und Bürger endlich ernst genommen werden, und sie müssen – zeitlich und inhaltlich – realistische Möglichkeiten haben, sich einzubringen. Noch trifft das auf das Masterplanverfahren nicht zu.