Bürgerbeteiligung auf der Kippe?

Die öffentlichen Äußerungen der Vorsitzenden des Koordinationsbeirates in der RNZ v. 17.7.2020 und den Vorwurf an das Bündnis Bürgerbeteiligung Masterplan NHF, die Werbetrommel für das Team Höger gerührt zu haben und Individualinteressen zu vertreten, können wir nicht unwidersprochen stehen lassen. Das Bündnis hat sich zusammengeschlossen, um Ergebnisoffenheit und Transparenz in der Bürgerbeteiligung zu unterstützen.

Es ist nicht Sinn und Zweck dieser Bürgerbeteiligung, die schon zu Beginn des Verfahrens vorliegenden Forderungen der Projektträger zu legitimieren. Es ist auch nicht die Aufgabe der Bürgerbeteiligung, eine hinter verschlossenen Türen getroffene Einigung der Projektträger auf sogenannte Eckpunkte wie Straßenbahnbrücke u.a. für die Öffentlichkeit aufzubereiten. Allein die formale Gestaltung der Bürgerbeteiligung wie eine paritätische Besetzung des Koordinationsbeirats weist auf die gleichberechtigte Beteiligung der Bürger an Planungsprozessen hin. Entsprechend sind auch die Ergebnisse und Empfehlungen aus der Bürgerbeteiligung zu respektieren und Bestandteil der Entscheidungen.

Lesen Sie dazu den offenen Brief an die Vorsitzenden des Koordinationsbeirats