Bezirksbeirat Wieblingen beantragt Informationen zum Sachstand des Masterplans

In der Sitzung des Bezirksbeirats Wieblingen am 14.02.2023 wurde folgende Anfrage einstimmig beschlossen:

Anfrage zum Stand der
Planungen im Neuenheimer Feld, die vom Gemeinderat am 17.03.2022 beschlossenen und am 6. Mai 2022 der Öffentlichkeit vorgestellten Ergebnisse des Masterplanprozesses Neuenheimer Feld / Neckarbogen entsprechen

Der Bezirksbeirat und auch der Stadtteilverein haben sich seit 2018 mit sehr viel Engagement und hohem Zeitaufwand am Masterplanprozess Neuenheimer Feld/Neckarbogen beteiligt. Im März letzten Jahres beschloss dann der Gemeinderat, dass entsprechend den Ergebnissen dieses Planungsprozesses ein Bebauungsplans für den Campus Im Neuenheimer Feld aufgestellt werden soll. Der Fokus sollte – so hat es der GR beschlossen – zunächst unter anderem auf der Sicherung der verkehrlichen Erschließung liegen: Als erster Schritt sollte der Bebauungsplan für die nördliche Erschließungsstraße und die Straßenbahn im Unicampus vorbereitet werden. Im GR-Beschluss heißt es: „Das gesamte Aufstellungs- und Bebauungsplanverfahren wird von einer Bürgerbeteiligung begleitet, die nach den Leitlinien der Stadt Heidelberg für mitgestaltende Bürgerbeteiligung durchgeführt wird, beginnend mit den Vorentwürfen im Aufstellungsverfahren.“

Das ist nun fast ein Jahr her – und wir haben den Eindruck, dass nichts passiert ist.

Von der Planung der Straßenbahn war bisher nichts zu hören – im Neuenheimer Feld wird weitergebaut wie bisher – ohne Bezug zum Masterplan, wie es scheint. Z.B. plant das DKFZ den Neubau eines Gebäudekomplexes in den Bereichen Prävention und Digitale Onkologie, der z.B. den Vorgaben des Masterplanprozesses u.a. zur Einhaltung der Klimaschutzziele nicht entsprecht.

Dies lässt bei uns die Sorge wachsen, dass die Ergebnisse des (teuren) Masterplanprozess in der Versenkung verschwinden – in dieser Legislaturperiode gar nichts mehr passiert. Deshalb wollen wir darüber informiert werden, ob sich die Stadt an die Ergebnisse des Masterplans halten wird, und wir würden gerne über den Stand der Vorplanung für die aus dem Masterplanprozess folgenden Bebauungspläne und der beschlossenen Bürgerbeteiligung informiert werden.

Deshalb beantragen wir:

  1. über den Aktuellen Sachstand Umsetzung des Masterplanes Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen schriftlich informiert zu werden.

  2. einen Sachstandsbericht und Aussprache zur Umsetzung des Masterplanes Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen als Tagesordnungspunkt auf jeder Bezirksbeiratssitzung bis zum Abschluss der gesamten Bauleitplanung.

  3. die Einbeziehung des Bezirksbeirates in den Beschlusslauf aller Beschlussvorlagen zur Umsetzung des Masterplanes Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen.