Hände weg vom Handschuhsheimer Feld! Keine kurzfristigen Verkehrsmaßnahmen am Masterplanverfahren vorbei!
Als Bündnis für Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld sind wir in begründeter Sorge um die Ergebnisoffenheit des Masterplanverfahrens und die Fortführung der Bürgerbeteiligung.
Anfang des Jahres hatte die CDU den Antrag auf die Aufnahme des TO „Verbesserungen für die Verkehrsteilnehmer im Neuenheimer Feld bis zum Abschluss des Masterplanverfahrens“ gestellt. Die Prüfung von verkehrsoptimierenden Maßnahmen mit Darstellung der dadurch entstehenden Mehrkosten soll am 23.1.2019 im SEVA und am 14.2.2019 im GR den Stadträten vorgelegt werden. Vorab aber muss die Finanzierung im Haushaltsplan 2019/2020 beschlossen werden, d.h. am 20.12.2018 im Gemeinderat. Es sollen Mittel in Höhe von ca. 5 Millionen € in den Doppelhaushalt eingestellt werden.
Vor Abschluss des Masterplanverfahrens und ohne Bürgerbeteiligung werden verkehrliche Maßnahmen umgesetzt, die alle weiteren Planungen bestimmen und über den Abschluss des Masterplanverfahrens hinaus Bestand haben.
Bei den Maßnahmen handelt es sich um
- die Schaffung eines Park+Ride-Platzes auf landeseigener Fläche mit 400 Stellplätzen
- die Realisierung eines Busshuttles durch Buslinienausbau
- Optimierung der bestehenden Buslinien durch bauliche und verkehrstechnische Maßnahmen
Diese Maßnahmen betreffen das Handschuhsheimer Feld. Ausgehend von einer Parkfläche am nördlichen Ende des Feldes (Farrwiesenäcker) soll der Busverkehr durch das Feld über die Wirtschaftswege (Allmendpfad) auf die Tiergartenstraße geführt werden, vermutlich im weiteren Verlauf auch über den Klausenpfad gehen. Eine weitere verkehrliche Verknüpfung dürfte über eine neue Anbindung des Klärwerkes geschehen, die bereits in Planung ist. Weitere Informationen finden Sie hier: Ein zusätzlicher Autoparkplatz von 10 000 qm für die Uni im Handschuhsheimer Feld?
Mit einer Durchführung dieser Maßnahmen wird die Rahmenvereinbarung gebrochen:
- der Klausenpfad soll planerisch geprüft werden, nicht mit vorgezogenen baulichen und rechtlichen Veränderungen (Verbreiterung, Sondernutzungsrecht, Umwidmung)
- das Handschuhsheimer Feld wird erst nach der Erweiterung des Masterplanverfahrens auf das Stadtgebiet (Rote Linie) in Betracht gezogen, auch für verkehrliche Maßnahmen
- die Anbindung des Klärwerkes wurde zusätzlich in die Aufgabenstellung für die Planungsteams aufgenommen und gehört damit ebenfalls zum Masterplanverfahren
Zum Zeitplan:
20.12.2018 wird der neue Doppelhaushalt beschlossen (einschl. Finanzierung der Maßnahmen?)
23.1.2019 berät der SEVA über die Maßnahmen
12.2.2019 stellen die Planungsteams die überarbeiteten Planungsvarianten der Öffentlichkeit vor
14.2.2019 soll der GR über die oben genannten Maßnahmen beschließen
20.2.2019 findet die Forumssitzung statt; das Forum soll Empfehlungen für den GR über die Planungsvarianten erarbeiten
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehres sind weder lösungsorientiert noch verhältnismäßig. Sinnvolle kurzfristige Verkehrsverbesserungen können ohne Eingriffe in das Masterplanverfahren erreicht werden: Kurzfristiges Konzept zur Entspannung der Verkehrssituation im NHF.